Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strafrechtliche Verweisungstechnik des LFGB, mit der f\u00fcr Lebensmittelunternehmer verbindliche EU-Verordnungen vom Bundesministerium um nicht vom Parlament in das deutsche Strafrecht integriert werden, zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Stade hatte nach Art. 100 GG vorgelegt, nachdem es zwar von der Schuld eines Fleischunternehmers \u00fcberzeugt war, der entgegen EU-Verordung 853\/2004 (Hygienerecht f\u00fcr Lebensmittel tierischen Ursprungs) Schweinefleisch hergestellt und vertrieben hatte, dass Knorpelpartikel vom Kehlkopf und der Luftr\u00f6hre enthielt. Allerdings hielt das LG die Verweisungstechnik der LFGB-Vorschriften, insbesondere die Verweisung auf die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bu\u00dfgeldverordnung (LMRStV), u. a. aus Gr\u00fcnden des Bestimmtheitsgrundsatzes und der Verweisung auf den Verordnungsgeber f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Dies sah das BVerfG anders: Gesetzgeber m\u00fcsse auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden. M\u00fcsste er jeden Straftatbestand stets bis ins Letzte ausf\u00fchren, anstatt sich auf die wesentlichen Bestimmungen \u00fcber Voraussetzungen, Art und Ma\u00df der Strafe zu beschr\u00e4nken, best\u00fcnde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch w\u00fcrden und dem Wandel der Verh\u00e4ltnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden k\u00f6nnten. Daher schlie\u00dfe das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbed\u00fcrftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus. Der Gesetzgeber m\u00fcsse den Tatbestand nicht stets vollst\u00e4ndig im f\u00f6rmlichen Gesetz umschreiben, sondern darf auf andere Vorschriften verweisen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die bei \u00a7 58 LFGB zur Anwendung gekommene Verwendung einer Blankettstrafnorm sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen l\u00e4sst, worauf sich die Verweisung bezieht. Die Blankettstrafvorschrift des \u00a7\u00a058 Abs. 3 Nr. 2 LFGB und die sie ausf\u00fcllenden formell-gesetzlichen Vorschriften der \u00a7\u00a058 Abs. 1 Nr. 18 und \u00a7\u00a013 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB bestimmten in ihrer Gesamtschau folgendes: Eine Zuwiderhandlung gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift des Unionsrechts, die zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit die Verwendung bestimmter Stoffe, Gegenst\u00e4nde oder Verfahren beim Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln verbietet oder beschr\u00e4nkt oder die Anwendung bestimmter Verfahren vorschreibt oder f\u00fcr bestimmte Lebensmittel Anforderungen an das Herstellen, das Behandeln oder das Inverkehrbringen stellt (hier das Fleischhygienerecht in Form der VO 853\/2004), steht unter Strafe, soweit eine Rechtsverordnung nach \u00a7\u00a062 Abs. 1 Nr. 1 LFGB f\u00fcr einen bestimmten Straftatbestand einen entsprechenden R\u00fcckverweis enth\u00e4lt. Damit seien die Voraussetzungen der Strafbarkeit hinreichend deutlich beschrieben. Der gesetzliche Regelungsgehalt erschlie\u00dfe sich den \u2013 im Bereich der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels t\u00e4tigen und daher typischerweise sachkundigen \u2013 Normadressaten durch das Zusammenlesen der Einzelnormen aus der Kette der \u00a7 58 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 58 Abs. 1 Nr. 18 und \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB. Der Aufwand bei der Normlekt\u00fcre und der gedanklichen Umsetzung der Verweisungen sei damit zwar deutlich erh\u00f6ht, f\u00fchre aber noch nicht dazu, dass der gesetzliche Regelungsgehalt nicht mehr erkennbar sei.<\/p>\n\n\n\n
Ausf\u00fchrlich vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2020 – 2 BvL 5\/17 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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