Urt. v. 29.08.2013 3 U 12\/12<\/p>\n
Eine Werbung f\u00fcr Babynahrung mit der vorbezeichneten Angabe ist irref\u00fchrend, wenn die Milchs\u00e4urekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch einen enzymatischen Selektionsprozess in ihrer biochemischen (genetischen) Beschaffenheit ver\u00e4ndert wurde.<\/p>\n
Anmerkung<\/span>: Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil sie hinsichtlich der Verbrauchererwartung, was lebensmittelrechtlich unter \u201enat\u00fcrlich“ zu verstehen ist, eine klare Position bezieht und dabei eine zutreffende Abgrenzung vornimmt zum Recht der Aromastoffe. Obwohl sich die streitige Werbung nicht auf Aromen, sondern auf andere Zutaten bezog, hatte sich der Werbende auf Anlage 1 der Aromenverordnung (damalige Fassung) berufen, wonach solche Aromen „nat\u00fcrlich“ sind, die durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus Ausgangsstoffen pflanzlicher oder tierischer Herkunft gewonnen werden.[1]<\/a> Zun\u00e4chst \u00e4u\u00dfert das Gericht Bedenken ob die zitierte Spezialnorm \u00fcberhaupt geeignet ist, das allgemeine Verkehrsverst\u00e4ndnis zu pr\u00e4gen. Hier h\u00e4tte das Gericht, das diese Frage offenl\u00e4sst, schon zu einer Verneinung dieser Frage gelangen k\u00f6nnen, da es sp\u00e4ter zutreffend auf die Differenzierung aus dem Lebensmittel-Zusatzstoffrecht verweist, die eine allgemeine Anwendung des Aromastoffes auf alle Zutaten gerade ausschlie\u00dft. In dem lebensmittelrechtlichen Sonderbereich des Zusatzstoffrechts unterscheidet man (1) zwischen \u201enat\u00fcrlichen Stoffen“, also solchen die in der Natur vorkommen, (2) \u201eStoffen nat\u00fcrlicher Herkunft“, also Stoffe, die aus nat\u00fcrlichen Stoffen durch bestimmte Verfahren gewonnen werden, und (3) \u201echemisch gleiche Stoffe“, die chemisch hergestellt und mit nat\u00fcrlichen Stoffen chemisch identisch sind. Schon diese Dreiteilung zeigt, dass sehr genau zu differenzieren ist. Das Gericht kommt daher im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass die Regeln des Aromastoffrechts nicht auf andere Zutaten \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, da dem Verbraucher bei Aromen klar sei, dass es sich um Stoffe handele, die aus dem Ausgangsprodukt erst noch herausgel\u00f6st werden m\u00fcssten, dass also Verarbeitungsschritte zwangsl\u00e4ufig seien und das Wort \u201enat\u00fcrlich“ bei Aromen \u2013 im Gegensatz zu anderen Lebensmittelzutaten \u2013 nicht die Abwesenheit solcher Verarbeitungsschritte bezeichnet, sondern nur die Nat\u00fcrlichkeit des Ausgangsstoffs.<\/p>\n Ergebnis<\/span>: In der Lebensmittelwerbung ist sorgf\u00e4ltig zu differenzieren zwischen \u201enat\u00fcrlichen Zutaten“ und \u201eZutaten nat\u00fcrlicher Herkunft“. Lediglich das Aromastoffrecht nimmt hier eine Sonderposition ein, die jedoch nicht auf andere Zutaten \u00fcbertragbar ist.<\/p>\n <\/p>\n
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