{"id":466,"date":"2013-04-11T17:31:50","date_gmt":"2013-04-11T15:31:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/?p=466"},"modified":"2013-04-24T11:48:57","modified_gmt":"2013-04-24T09:48:57","slug":"olg-nurnberg-krautermischungen-funktionsarzneimittelbegriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/olg-nurnberg-krautermischungen-funktionsarzneimittelbegriff\/","title":{"rendered":"OLG N\u00fcrnberg \u2013 \u201eKr\u00e4utermischungen\u201c: Funktionsarzneimittelbegriff"},"content":{"rendered":"
\n

Kr\u00e4utermischungen (zerkleinerte und getrocknete Pflanzenteile), die mit Zus\u00e4tzen von Cannaboiden versehen sind, sind nach Ansicht des OLG N\u00fcrnberg (Urt. v. 10.12.2012, 1 St OLG Ss 246\/12) als Arzneimittel einzustufen. Der Strafsenat subsumiert bei seiner Entscheidung streng unter \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG. Danach sind Arzneimittel Stoffe, die im oder am menschlichen K\u00f6rper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden k\u00f6nnen, um die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen. Dies tr\u00e4fe auf die vorliegend untergemischten cannaboiden Substanzen zu, die in Kr\u00e4utermischungen regelm\u00e4\u00dfig als Joint konsumiert w\u00fcrden. Zur Untermauerung verweist das Gericht auf BGHSt 54, 243: Stehe bei tats\u00e4chlich dem Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 AMG nach wirkenden Substanzen fest, dass zahlreichen Verbrauchern die Wirkungsweise bekannt ist und sich auch ein entsprechender Markt gebildet hat, d.h. die Substanz nach allgemeiner Verkehrsanschauung aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbrauchers im Falle der Einnahme dazu bestimmt ist, den seelischen Zustand eines Menschen zu beeinflussen, liegt bereits nach objektiven Kriterien ein Arzneimittel vor.<\/p>\n

Anmerkung:<\/span> Wir befinden uns beim Funktionsarzneimittelbegriff. Das OLG N\u00fcrnberg nimmt zun\u00e4chst zutreffend Bezug auf die BGH-Rechtsprechung zu \u00a7 2 Abs. 1 AMG. Es \u00fcbersieht jedoch, dass es bei der Subsumtion eines Stoffes unter den Funktionsarzneimittelbegriff nicht ausreicht, allein auf seine objektive Zweckbestimmung abzustellen (hier Konsum als Joint, um eine cannaboide Wirkung zu erzielen). Vielmehr muss als weiteres Merkmal hinzutreten, dass das konkrete Erzeugnis, um dessen Einstufung es geht, tats\u00e4chlich pharmakologische Eigenschaften besitzt. Der EuGH hat in seiner Entscheidung C-319\/05 in Bezug auf die Funktionsarzneimitteleigenschaft ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eDer Begriff des Arzneimittels nach der Funktion [soll] diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tats\u00e4chlich dazu bestimmt sind, eine \u00e4rztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Eben diese Feststellung der pharmakologischen Eigenschaften am konkreten Produkt bleibt im Urteil des OLG N\u00fcrnberg unscharf, was die Entscheidung mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG bedenklich erscheinen l\u00e4sst. Der Sachverst\u00e4ndige hatte ge\u00e4u\u00dfert, die Konzentration der psychoaktiven Inhaltsstoffe schwanke. Es bestehe die Gefahr der \u00dcberdosierung, da die Wirkstoffe innerhalb der einzelnen Kr\u00e4utermischungen inhomogen verteilt seien, was z. B. darauf beruhe, dass die Mischung von Kr\u00e4utern und Chemikalien nicht sorgf\u00e4ltig durchgef\u00fchrt werde. Es fehlen Feststellungen zur Konzentration jedes einzelnen P\u00e4ckchens. \u2013 Hier w\u00e4ren mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH und des BGH, auf die sich das OLG z. T. selbst bezieht, konkrete Feststellungen erforderlich gewesen. Insbesondere h\u00e4tte sachverst\u00e4ndig gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, welche Kr\u00e4utermischung tats\u00e4chlich hinreichende pharmakologische Eigenschaften aufwies.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kr\u00e4utermischungen (zerkleinerte und getrocknete Pflanzenteile), die mit Zus\u00e4tzen von Cannaboiden versehen sind, sind nach Ansicht des OLG N\u00fcrnberg (Urt. v. 10.12.2012, 1 St OLG Ss 246\/12) als Arzneimittel einzustufen. Der Strafsenat subsumiert bei seiner Entscheidung streng unter \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG. Danach sind Arzneimittel Stoffe, die im oder am menschlichen K\u00f6rper angewendet […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[19,47,21,49,45,46,48],"class_list":["post-466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bgh","tag-cannaboide","tag-eugh","tag-funktionsarzneimittel","tag-funktionsarzneimittelbegriff","tag-krautermischung","tag-olg-nurnberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/466\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}