In der Publikation vom 07.09.2007 war bereits ausf\u00fchrlich zu den Schlussantr\u00e4gen der Generalanw\u00e4ltin Verica Trstenjak zur lebensmittelrechtlichen Einstufung von Knoblauchkapseln referiert worden. Der EuGH ist den Antr\u00e4gen nunmehr erwartungsgem\u00e4\u00df gefolgt. Insbesondere f\u00fchrt der EuGH in seiner Entscheidung vom 15. November 2007 (C-319\/05) in Bezug auf die Funktionsarzneimitteleigenschaft aus:<\/p>\n
\u201eAnders als der Begriff des Arzneimittels nach der Bezeichnung, dessen weite Auslegung die Verbraucher vor Erzeugnissen sch\u00fctzen soll, die nicht die Wirksamkeit besitzen, welche sie erwarten d\u00fcrfen, soll der Begriff des Arzneimittels nach der Funktion diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tats\u00e4chlich dazu bestimmt sind, eine \u00e4rztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen. [\u2026] Deshalb [\u2026] ist es nicht ausreichend, dass ein Erzeugnis Eigenschaften besitzt, die der Gesundheit im Allgemeinen f\u00f6rderlich sind, sondern es muss wirklich die Funktion der Verh\u00fctung oder Heilung besitzen.<\/p>\n
Diese Feststellung gilt umso mehr f\u00fcr Erzeugnisse, die zus\u00e4tzlich zu ihrer Eigenschaft als Lebensmittel anerkannterma\u00dfen f\u00f6rderliche Wirkungen f\u00fcr die Gesundheit besitzen. Wie die Generalanw\u00e4ltin in Nr. 60 ihrer Schlussantr\u00e4ge dargelegt hat, gibt es n\u00e4mlich zahlreiche allgemein als Lebensmittel anerkannte Erzeugnisse, die objektiv f\u00fcr therapeutische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Dieser Umstand kann jedoch nicht gen\u00fcgen, um ihnen die Eigenschaft eines Arzneimittels im Sinne der Richtlinie 2001\/83 zu verleihen.\u201c (EuGH, Urt. v. 15.11.2007, C-319\/05 \u2013 Knoblauchkapseln, Rz. 61, 64, 65).<\/p>\n
Zwar ist die erhoffte Konkretisierung und Vertiefung der Ans\u00e4tze der Generalanw\u00e4ltin ausgeblieben. Ebenso konnte sich der EuGH nicht dazu durchringen, den au\u00dferordentlich schwer definierbaren und z. T. sogar bestrittenen Begriff der pharmakologischen Eigenschaften zu konkretisieren. Gleichwohl ist dieses Urteil sehr erfreulich, da es einen gro\u00dfen Beitrag zur Rechtssicherheit leistet und insbesondere den \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden ein klares Zeichen setzt, welche Ma\u00dfst\u00e4be in Zukunft bei der Subsumtion bestimmter Produkte unter die arzneimittel- und lebensmittelrechtlichen Begrifflichkeiten gelten.<\/p>\n
Stand: 10.12.2007, Dr. Gordon Grunert, LL.M. Eur., www.anwaltskanzlei-grunert.de<\/p>\n
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