Der BGH hat sein Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Gurktaler Kr\u00e4uterlik\u00f6r (I ZR 22\/09) beim EuGH zur\u00fcckgenommen. Somit wird nach dem EuGH-Beschluss zur Streichung der Rechtssache aus dem Register vom 06.11.2012 keine ausdr\u00fcckliche Entscheidung \u00fcber die vom BGH gestellte Frage ergehen, ob der Begriff der Gesundheit in der Definition der \u201egesundheitsbezogenen Angabe\u201c nach der Healthclaimsverordnung auch das allgemeine Wohlbefinden erfasse.<\/p>\n
Anmerkung:<\/span> Der BGH hat sein Ersuchen im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in Sachen \u201eDeutsches Weintor\u201c (C-544\/10) zur\u00fcckgenommen. Darin hatte sich der Weinvermarkter auf den Wohlbefindensbegriff gest\u00fctzt; allerdings hatte er diesen Ausdruck in seiner Werbung nicht w\u00f6rtlich verwendet, sondern seinen Wein unter Hinweis auf einen reduzierten S\u00e4uregehalt als \u201ebek\u00f6mmlich\u201c bezeichnet. Der EuGH definiert den Begriff \u201egesundheitsbezogene Angabe\u201c ausgehend von dem Zusammenhang, der zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit bestehen muss. Dabei sei der Begriff \u201eZusammenhang\u201c weit zu verstehen. Die vorliegende Werbung sei geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand besteht, w\u00e4hrend f\u00fcr andere Weine unterstellt werde, dass sie bei h\u00e4ufigem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit haben. Demnach liegt nach Auffassung des EuGH auch in Aussagen wie der hier getroffenen, die mit Signalworten wie \u201ebek\u00f6mmlich\u201c und \u201ereduziertem S\u00e4uregehalt\u201c durchaus Elemente des Wohlbefindens enth\u00e4lt, eine \u201egesundheitsbezogene Angabe\u201c. Werbende m\u00fcssen sich somit an den Grunds\u00e4tzen der Entscheidung Deutsches Weintor (siehe hierzu gesonderten Beitrag) orientieren und damit rechnen, dass bei Angaben, die auf das allgemeine Wohlbefinden hindeuten, im Zweifel gleichwohl eine gesundheitsbezogene Angabe gegeben sein kann, wenn ein \u201eGesundheitszusammenhang\u201c festzustellen ist, wie er vom EuGH in seiner Entscheidung C-544\/10 entwickelt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BGH hat sein Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Gurktaler Kr\u00e4uterlik\u00f6r (I ZR 22\/09) beim EuGH zur\u00fcckgenommen. Somit wird nach dem EuGH-Beschluss zur Streichung der Rechtssache aus dem Register vom 06.11.2012 keine ausdr\u00fcckliche Entscheidung \u00fcber die vom BGH gestellte Frage ergehen, ob der Begriff der Gesundheit in der Definition der \u201egesundheitsbezogenen Angabe\u201c nach der Healthclaimsverordnung auch das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[17,19,21,4,20,18],"class_list":["post-370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-wohlbefinden","tag-bgh","tag-eugh","tag-healthclaimsverordnung","tag-rucknahme","tag-zusammenhang"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/370\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.anwaltskanzlei-grunert.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}